Ungleichbehandlung in Hessen

Aus Sicht des Großmarkt stellt sich die Lage wie folgt dar: Seit eh und je ist der Karfreitag auf den Blumengroßmärkten Markttag. Die Floristen können nochmals frische Ware für den Ostersamstag besorgen und die Bestellungen für die Feiertage herrichten. Da der Blumengroßmarkt in Frankfurt als Genossenschaft dabei Hallenmitarbeiter beschäftigt, wurde Jahr für Jahr die Genehmigung nach § 13 ArbZG beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragt und auch erteilt. Doch 2012 beschied das Regierungspräsidium, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern am Karfreitag mangels rechtlicher Grundlage nicht bewilligt wird. Weder mit telefonisch, noch schriftlich vorgetragenen Argumenten ließen sich die RP-Beamten umstimmen. Der Hessische Gärtnereiverband (HGV) intervenierte mehrfach beim RP und im Landwirtschaftsministerium, dieses wiederum beim Arbeitsministerium. Es half alles nichts: Für den Karfreitag wurde keine Genehmigung erteilt. Der Blumengroßmarkt musste geschlossen bleiben. Diese Entscheidung, gegen die am Ende nur der Klageweg offen war, teilte der BGM am 28. März 2012 seinen Kunden mit. Bereits Anfang März wurde das Regierungspräsidium vom BZG auf die übliche Praxis hingewiesen. Explizit genannt wurden auch die beworbenen Öffnungszeiten der Importeure im nur 50 km entfernten Griesheim. Dort standen am Karfreitag die Ladentüren offen. Der HGV bat noch einmal darum, die regionalen Betriebe nicht zu benachteiligen: Umsonst!
„Für die kleinen Familienbetriebe ist diese Benachteiligung ein schwerer Schlag“, so die BGM-Verantwortlichen. Die Karfreitagsumsätze haben sich nicht auf Donnerstag und Samstag verteilt, sondern sind schlicht abgewandert. Fazit: „Bleibt die Frage nach der Ernsthaftigkeit, wenn unsere Landwirtschaftsministerin in feierlichen Reden die ökologische und ökonomische Bedeutung der regionalen Erzeugung immer wieder lobend hervorhebt. Innerhalb der Hessischen Landesregierung findet Sie damit zumindest kein Gehör. Und die Kleinbetriebe bleiben auf der Strecke.“ (BGM Frankfurt)

(c) florieren! online, 20.4.12