Verband sucht den Kontakt zum Wirtschaftsministerium

Der erste Kontakt ins Ministerium erfolgte nach dem Grundsatzurteil zur Zeiterfassung, das das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 13. September 2022 gefällt hat. Es bestätigt, dass für Arbeitgeber eine generelle Pflicht besteht, die gesamte Arbeitszeit zu erfassen.

Der FDF ist unmittelbar nach Bekanntgabe des Grundsatzurteils in den Austausch mit der Politik gegangen und hat eine praktikable, unbürokratische und niedrig-schwellige Regelung bei der Einführung einer verpflichtenden Arbeitszeiterfassung gefordert. In seinem Brief sensibilisierte Präsident Klaus Götz für die Floristik-Branche und fordert zudem den Bürokratie-Abbau auch auf Basis des Bürokratie-Entlastungsgesetzes BEG II und III.

Mit diesen Forderungen wandte sich FDF-Präsident Klaus Götz unter anderem an Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Bundesminister Dr. Marco Buschmann, Justizministerium, und Bundesminister Dr. Robert Habeck, Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie an die Mitglieder der Fachausschüsse für Arbeit und Soziales, für Wirtschaft, den Rechtsausschuss, sowie den Fachausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag.

Auch nach dem vielbeachteten Fernsehauftritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Sandra Maischberger hat FDF-Präsident Klaus Götz sich an Wirtschafsminister Robert Habeck gewandt. FDF-Präsident Klaus Götz appellierte in seinem Brief eindringlich, die Floristenbranche auf Grund des immens steigenden Kosten-Apparats mit einem Hilfspaket zu unterstützen und dieses Blumenfachgeschäftsinhabern ohne hohe bürokratische Hemmnisse zur Verfügung zu stellen. In seinem Antwortschreiben kündigte der Wirtschafsminister an, ein weiteres drittes umfassendes Entlastungspaket aufzulegen.

Mit beiden Schreiben sowohl zum Grundsatz-Urteil als auch nach dem TV-Auftritt hat sich der Fachverband Deutscher Floristen durch Präsident Klaus Götz in kürzester Zeit bei Wirtschaftsminister Habeck ins Gespräch gebracht. Diese Initiative wurde in den FDF-Reihen als gute Grundlage für weitere Kontakte in das Wirtschaftsministerium begrüßt.

Bundesregierung reagiert auf dramatische Krisensituation

Die Ampel-Koalition hat sich am 29. September auf eine Gas- und Strompreisbremse geeinigt. Die geplante Gas-Umlage wurde parallel dazu gekippt. Zudem hat sich die Regierung darauf verständigt, solange der geplante „Abwehrschirm“ im Umfang von bis zu 200 Milliarden Euro Bestand hat, keine nennenswert zusätzlichen Bürokratie-Belastungen für Unternehmen vorzunehmen (Belastungsmoratorium). Dafür hat sich auch der FDF in den vergangenen Wochen in seinem Briefverkehr mit der Politik stark eingesetzt. 

Es wird darüber hinaus das vereinfachte Kurzarbeitergeld verlängert, von dem schon während der Coronakrise viele Be-triebe profitiert haben. Für besonders energieintensive Betriebe sollen zusätzliche „Stützmaßnahmen“ greifen. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesländer an diesem "Abwehrschirm" noch Änderungen vornehmen und die Gesetzgebung noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.

In FDF-Kreisen wird es jedoch begrüßt, dass die Bundesregierung mit diesem neuen Maßnahme-Katalog auf die Krise reagiert und Wirtschaft und Privathaushalte entlasten will. Die grüne Branche erhofft sich insgesamt, dass Gartenbau und Floristik von diesen Programmen profitieren werden.