Ist der Absatzfond verfassungsgemäß?

Die klagenden Unternehmen machen geltend, dass sich die Rechtslage 2002 geändert habe. Der Europäische Gerichtshof hatte erklärt, das Gütezeichen der CMA „Markenqualität aus deutschen Landen“ sei mit europäischem Recht unvereinbar, weil es Produkte aus anderen EU-Ländern benachteiligt. Von der Entscheidung in Karlsruhe hängt die Zukunft der „Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft“ (CMA) und der „Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft“ (ZMP) ab. Von 1997 bis 2006 flossen durchschnittlich 88 Mio. EUR pro Jahr in den Absatzfonds.